"Die Vorschrift definiert den Begriff der Erwerbsminderung anders als nach geltendem
Recht. Maßgebend sind nicht mehr die abstrakten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesam-
ten Gebiet des Erwerbslebens, sondern das Einkommen, das Versicherte in ihrer konkre-
ten Situation unter Ausnutzung ihrer Kenntnisse und Fertigkeiten zu erzielen in der Lage
sind. Die Höhe der Erwerbsminderung gibt damit den wirtschaftlichen Schaden der Versi-
cherten durch den Versicherungsfall wieder."

"Die Vorschrift regelt den Ausgleich des konkreten Erwerbsschadens, der den Versicherten infolge eines Versicherungsfalls entstanden ist, durch eine wiederkehrende Rentenleistung. Sie entspricht hinsichtlich der Kausalitätserfordernisse geltendem Recht. Das geltende Recht geht pauschalierend davon aus, dass bis zu einer abstrakt bemessenen Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 Prozent kein tatsächlicher Erwerbsschaden
vorliegt. Der Gesetzentwurf macht den Erwerbsschaden selbst zum Maßstab der Erwerbsminderung. Die Regelung, nach der nur eine Erwerbsminderungvon mehr als 10 Prozent zu einem Anspruch auf Erwerbsminderungsrente führt, stellt eine Untergrenze dar.
Sie bewegt sich im Rahmen versicherungsfallunabhängiger Einkommensschwankungen."

"Gemäß dem Grundsatz „Rehabilitation vor Rente" ist es vorrangiges Ziel der Unfallversicherung,
die Folgen eines Versicherungsfalls durch Maßnahmen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation zu beseitigen und so die Erwerbsfähigkeit der Versicherten so weit wie möglich wieder herzustellen.
Nur soweit dies nicht gelingt, besteht ein dauerhafter Erwerbsschaden.
Die Höhe der Erwerbsminderung ist daher erst nach Abschluss auch der beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen, während derer die Einkommenssicherung über das Übergangsgeld erfolgt, festzustellen."

"Es werden im Wege der Schätzung zwei Einkommen miteinander verglichen:
Das künftig erzielbare Einkommen aufgrund der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit
mit dem ohne die versicherungsfallbedingten Schädigungen erzielbaren Einkommen.
Die Höhe des erzielbaren Einkommens ohne Unfall ist regelmäßig identisch
mit dem vor Unfall erzielten Einkommen, mindestens ist der
Jahresarbeitsverdienst zugrunde zu legen (Absatz 4).
Für das erzielbare Einkommen ist es unerheblich,
ob die Versicherten diese Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen bzw. ausgeschöpft
haben und wenn nicht, aus welchem Grund sie dies nicht tun."

"Haben die Versicherten vor dem Versicherungsfall nur in Teilzeit gearbeitet,
obwohl ihnen nach ihrem Gesundheitszustand eine Vollzeittätigkeit möglich gewesen wäre,
ist daher das Einkommen aus einer entsprechenden Vollzeittätigkeit zugrunde zulegen.
Dadurch wird gewährleistet, dass in den Fällen, in denen die Versicherten nach dem Versicherungsfall
aus gesundheitlichen Gründen nur noch Einkommen aus einer Teilzeittätigkeit erzielen können,
diese zeitliche Einschränkung ihrer Leistungsfähigkeit
bei der Bestimmung der Höhe der Erwerbsminderung berücksichtigt wird."

"Die Höhe der Erwerbsminderung ergibt sich als Prozentsatz des erzielbaren Einkommens
 unter Berücksichtigung der Schädigungsfolgen,
 verglichen mit dem erzielbaren Einkom men ohne die Schädigungsfolgen."

"Zur Feststellung des erzielbaren Einkommens nach dem Versicherungsfall sind zunächst die Tätigkeiten zu ermitteln, zu deren Ausübung die Versicherten nach ihrer Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung ihrer Kenntnisse und Fertigkeiten sowie der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der Lage sind."

"Auch die bisherige Tätigkeit ist dabei zu berücksichtigen.
 Maßgeblicher Maßstab ist die soziale Gleichwertigkeit.
Die künftige Tätigkeit soll der bisherigen Tätigkeit nach Möglichkeit sozial gleichwertig sein.
Dabei können als Ausfluss aus dem Schadensrecht die von der sozialgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Berufsschutz herangezogen werden:
Das tatsächliche Einkommen aus einer neuen Tätigkeit
kann mit dem erzielbaren Einkommen jedenfalls dann gleichgesetzt werden,
wenn die neue und die bisherige Tätigkeit stufenmäßig übereinstimmen.
Soweit tarifvertraglichen Bestimmungen konkrete Anhaltspunkte
zur Vergleichbarkeit der Tätigkeiten entnommen werden können, sind diese zugrunde zu legen.
Die danach getroffenen Feststellungen sind
anhand der gesundheitlichen und beruflichen Verhältnisse zu überprüfen.
Gegebenenfalls sind Schlussfolgerungen zur Höhe der Erwerbsminderungsrente
und zu weiteren Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation zu ziehen."

"Die Sätze 8 und 9 enthalten eine Sonderregelung zur Zumutbarkeit von Tätigkeiten bei Arbeitslosigkeit.
Können Versicherte nach durchgeführter Rehabilitation nicht in ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden, wäre ein zeitlich unbeschränktes Festhalten an der sozial gleichwertigen Tätigkeit sowohl für die Versicherten als auch für die Unfallversicherungsträger von Nachteil.
Die Unfallversicherungsträger könnten ihrer Vermittlungspflicht nach § 35 Abs. 5 nicht effektiv nachkommen, die Versicherten erhielten keine oder nur eine geringe Erwerbsminderungsrente, da bei Annahme einer sozial gleichwertigen Tätigkeit kein oder nur ein geringer Einkommensverlust vorliegt. Durch die Berücksichtigung auch sozial nicht gleichwertiger Tätigkeiten wird die Vermittelbarkeit der arbeitslosen Versicherten verbessert.
Zugleich steigt die Höhe der Erwerbsminderungsrente, da das künftig erzielbare Einkommen abgesenkt wird und damit der auszugleichende Einkommensverlust entsprechend höher ausfällt.
Das erzielbare Einkommen wird hierzu in drei Stufen abgesenkt. Die Prozentsätze folgen der Regelung des § 121 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. Die Zeiträume, nach denen auch eine sozial nicht gleichwertige Tätigkeit zumutbar ist und die Absenkung des erzielbaren Einkommens erfolgt, sind allerdings gegenüber den Regelungen der Arbeitslosenversicherung deutlich länger. Dies folgt aus dem Charakter der Unfallversicherung als soziales Entschädigungsrecht und ihrer primären Ausrichtung, Unfallverletzte und Berufserkrankte möglichst gleichwertig zu ihrer bisherigen Tätigkeit wieder in das Arbeitsleben einzugliedern.
Die Bemessung der erhöhten Rente wegen Arbeitslosigkeit nach § 58 bleibt von diesen Regelungen unberührt."

"Die Vorschrift definiert den Begriff der Erwerbsminderung anders als nach geltendem
Recht. Maßgebend sind nicht mehr die abstrakten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesam-
ten Gebiet des Erwerbslebens, sondern das Einkommen, das Versicherte in ihrer konkre-
ten Situation unter Ausnutzung ihrer Kenntnisse und Fertigkeiten zu erzielen in der Lage
sind. Die Höhe der Erwerbsminderung gibt damit den wirtschaftlichen Schaden der Versi-
cherten durch den Versicherungsfall wieder."

"Haben Versicherte mehrere Versicherungsfälle erlitten, werden für die Ermittlung des Er-
werbsschadens alle aus diesen Versicherungsfällen resultierenden gesundheitlichen Be-
einträchtigungen in ihrer Gesamtheit betrachtet. Dadurch wird dem Umstand Rechnung
getragen, dass diese Beeinträchtigungen sich gegenseitig bedingen können oder in ihrer
Kombination die Erwerbsmöglichkeiten der Versicherten auf dem Arbeitsmarkt stärker be-
einträchtigen können als bei einer isolierten Betrachtung. Es werden daher die Erwerbs-
möglichkeiten nach dem letzten Versicherungsfall verglichen mit den Erwerbsmöglichkei-
ten ohne alle eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Versicherte erhalten ei-
ne einheitliche Leistung zum Ausgleich des Erwerbsschadens."

"Das erzielbare Einkommen ohne die infolge des Versicherungsfalls eingetretenen gesundheitlichen Schädigungen entspricht regelmäßig dem vor dem Versicherungsfall erzielten Einkommen. Dabei gibt das tatsächlich erzielte Einkommen das Einkommensniveau wieder.
Wurde es in Teilzeit erzielt, ist es auf eine entsprechende Vollzeittätigkeit hochzurechnen, wenn den Versicherten eine Vollzeittätigkeit möglich gewesen wäre.
Es ist auch erzielbares Einkommen über dem Höchstjahresarbeitsverdienst zu berücksichti-
gen.
Indem als erzielbares Einkommen ohne Schädigungsfolgen mindestens der nach
den Vorschriften der §§ 82 bis 91a berechnete Jahresarbeitsverdienst zugrunde zu legen ist,
wird gewährleistet, dass auch in den Fällen, in denen Versicherte vor dem Versiche-
rungsfall kein oder kein regelmäßiges Einkommen erzielt haben, eine Berechnungsbasis
gegeben ist.
Insbesondere für Versicherte, die sich noch in Ausbildung befunden haben,
legen die Regelungen zum Jahresarbeitsverdienst das erzielbare Einkommen in typisierender Weise fest. Zudem erlauben die ausdifferenzierten Regelungen einschließlich der Härtefallregelung die Berücksichtigung besonderer Lebenslagen.
In den in §§ 86, 87 Abc. Ioder § 89 genannten Zeitpunkten ist zu unterstellen, dass sich
unter normalen Umständen das erzielbare Einkommen erhöht hätte, daher soll zu diesem
Zeitpunkt auch die Höhe der Erwerbsminderung neu bestimmt werden."

Absatz 5: Bei vollständiger Erwerbsminderung wird Vollrente geleistet;
sie beträgt 60 Prozent des Jahresarbeitsverdienstes.
Bei teilweiser Erwerbsminderung wird Teilrente geleistet;
sie wird in Höhe des Prozentsatzes der Vollrente festgesetzt,
der der  Höhe der Erwerbsminderung entspricht.

Die Rente ergibt sich wie bisher aus dem Ausmaß der Einschränkung der Erwerbsmöglichkeiten und dem Jahresarbeitsverdienst.
Die Vollrente wird auf 60 Prozent des Jahresarbeitsverdienstes (Bruttoverdienst) festgesetzt.
Diese Berechnung berücksichtigt in pauschalierter Form die gesetzlichen Abzüge für Steuern und Sozialversicherung, sodass die Verletzten im Ergebnis ein pauschaliertes Netto erhalten.

Absatz 6: Haben Versicherte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls
die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch erreicht,
wird die Erwerbsminderungsrente in Form einer einmaligen Leistung in Höhe der fünffachen Jahresrente,
nach Vollendung des siebzigsten Lebensjahres in Höhe der dreifachen Jahresrente erbracht.

Eine Gesamtrentenbildung unter Berücksichtigung von Versicherungsfällen
vor Erreichen der Regelaltersgrenze findet nicht statt.

Eine laufende Erwerbsminderungsrente wird nur für die Zeit geleistet, in der Versicherte
üblicherweise einer Erwerbstatigkeit nachgehen.
Tritt ein Versicherungsfall nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ein, erhalten Versicherte zum Ausgleich ihres Erwerbsschadens eine einmalige Leistung.
Diese ist entsprechend der in pauschalierender Betrachtungsweise anzunehmenden weiteren Dauer
der Erwerbstatigkeit nach dem Alter der Versicherten gestaffelt.
Die Regelung setzt nicht voraus, dass die Versicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch erwerbstatig waren und gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsfall bei einer sonstigen versicher-
ten Tätigkeit, z.B. einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder einer stationären Heilbehandlung,
ereignet hat.
Waren die Versicherten bereits vor dem Versicherungsfall nicht mehr zur
Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Lage, fehlt es bereits an einer Erwerbsminderung.
Die Regelung in Satz 2 stellt klar, dass eine Gesamtrentenbildung unter Berücksichtigung
von Versicherungsfällen vor und nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht stattfindet.
Für Erwerbsschäden aus Versicherungsfällen vor Erreichen der Regelaltersgrenze hat die
Unfallversicherung Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt und hierdurch den Renten-
anspruch der Versicherten erhöht.

Absatz 1: Solange Versicherte infolge des Versicherungsfalls
ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen sind
und sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben,
wird die Erwerbsminderungsrente auf 60 Prozent der Vollrente erhöht,

Haben die Versicherten dem Grunde nach Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des Dritten Buches, wird die Erwerbsminderungsrenteabweichend von Satz 1 auf 90 Prozent der Vollrente erhöht.
Ist die Erwerbsminderungsrente höher als die nach Satz 1 oder 2 erhöhte Rente, wird diese gezahlt. Versicherte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 30 oder 40 Prozent, die als schwerbehindert nach § 2 des Neunten Buches anerkannt sind, erhalten auf Antrag Leistungen nach Satz 1 oder 2 wie Schwerverletzte.

"Versicherte, die infolge des Versicherungsfalls ohne Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen sind, sollen eine erhöhte Rente erhalten. Mit der Regelung wird den besonderen Erschwernissen der dauerhaft Unfallverletzten auf dem Arbeitsmarkt Rechnung getragen, die sich im Grad der Schädigungsfolgen ausdrücken.
Sind Versicherte infolge des Versicherungsfalls arbeitslos, haben sie einen erhöhten Erwerbsschaden, der unfallbedingt ist.
Die Rente wird grundsätzlich auf 60 Prozent der Vollrente erhöht und lehnt sich damit an
die bisherige auf ein Jahr begrenzte Aufstockungsleistung an. Die Höchstdauer des Anspruchs ist in Abhängigkeit vom Grad der Schädigungsfolgen von zwei Jahren bis zu unbegrenzter Dauer gestaffelt.   
                        
Während einer Übergangszeit werden die Versicherten in ihren aktuellen Einkommens und Lebensverhältnissen geschützt. Hierzu wird die Erwerbsminderungsrente auf 90 Prozent der Vollrente erhöht; das entspricht 90 Prozent des Nettoverdienstes.
Die Bezugsdauer lehnt sich an die Regelung über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an.
Die Leistung ist gegenüber dem Anspruch auf Arbeitslosengeld vorrangig (vgl. Artikel 3
Nr. I).

Auch bei unbegrenzter Dauer endet die erhöhte Rente spätestens mit dem Erreichen der
Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
Sie endet vor Ablauf der genannten Zeiträume, wenn die Versicherten nicht mehr arbeitslos sind oder der Versicherungsfall nicht mehr kausal für das Fehlen von Erwerbseinkommen ist, etwa wenn die
Versicherten nicht zur Aufnahme für sie zumutbarer Arbeit bereit sind.
Bei der Bemessung der Höchstanspruchsdauer werden auch versicherungsfallunabhängige Gesundheitsschäden insoweit berücksichtigt, als Versicherte, die als schwerbehindert nach § 2
SGB IX anerkannt sind, Versicherten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 Prozent hinsichtlich der Anspruchsdauer gleichgestellt werden."

Absatz 2: Tritt in der Zeit, in der Versicherte nach Absatz 1 eine erhöhte Rente erhalten oder nur deshalb nicht erhalten, weil die in Absatz 1 genannten Zeiträume verstrichen sind, ein weiterer Versicherungsfall ein und führt dieser Versicherungsfall nicht zu einer Erhöhung des Grades der Schädigungsfolgen um mindestens 10 Prozentpunkte,
sind bei Anwendung des Absatzes 1 die Zeiten anzurechnen, in denen die Versicherten aufgrund des früheren Versicherungsfalls eine erhöhte Rente erhalten haben.

"Erleiden Versicherte, die eine erhöhte Rente erhalten, einen weiteren Versicherungsfall,
ist nach § 56 Abs. 3 eine Gesamtrente unter Berücksichtigung aller Gesundheitsschäden
aus dem letzten und früheren Versicherungsfällen zu leisten.
Dies gilt auch in den Fällen, in denen sich der Gesundheitszustand der Verletzten durch den letzten Versicherungsfall nicht wesentlich verändert hat.
Daher sind in diesen Fällen vergangene Zeiten der Rentenerhöhung auf die Zeiten in Absatz 1 anzurechnen.
Besteht die Arbeitslosigkeit über das Ende der Bezugsdauer der erhöhten Rente fort und tritt ein weiterer Versicherungsfall ein, entsteht hieraus kein neuer Anspruch auf eine erhöhte Rente; in diesen Fällen ist die Arbeitslosigkeit nicht auf die gesundheitlichen Schädigungen durch den weiteren Versicherungsfall zurückzuführen.

"Nach geltendem Recht erhalten auch Kinder und Jugendliche eine Verletztenrente.
Diese wird nach dem altersabhängigen Mindestjahresarbeitsverdienst berechnet und dient im
Wesentlichen dem Ausgleich des Gesundheitsschadens.
Dieser wird zukünftig durch eine eigene Leistung ausgeglichen. Ein Erwerbsschaden liegt demgegenüber erst mit Eintritt in das Erwerbsleben vor.
Die Erwerbsminderungsrente wird daher erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres geleistet, sofern die Versicherten nicht zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls tatsächlich bereits einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind.
Dabei sollen geringfügige Beschäftigungen unberücksichtigt bleiben, da davon auszugehen ist, dass diese nicht zum Bestreiten des Lebensunterhalts, sondern eher der Aufbesserung des
Taschengeldes dienen."

Absatz 2: Befinden sich Versicherte in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 zum Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres in Schul- oder Hochschulausbildung, bemisst sich die Höhe der Rente bis zum Ende der Ausbildung, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, abweichend von  § 56 nach dem Jahresarbeitsverdienst und
dem Grad der Schädigungsfolgen nach § 62b Abs. 1.
Dies gilt auch, wenn zwischen der Vollendung des 18. Lebensjahres und der Fortsetzung oder dem Beginn einer Schul- oder Hochschulausbildung oder zwischen zwei Ausbildungsabschnitten ein Übergangszeitraum von höchstens vier Kalendermonaten liegt. § 67 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 4 gilt entsprechend.

"In diesen Fällen liegen ebenso wie in den Fällen des Absatzes 2 keine ausreichenden
Grundlagen für die Bestimmung des erzielbaren Einkommens vor, so dass auch hier der
Grad der Schädigungsfolgen an die Stelle der Höhe der Erwerbsminderung tritt."

Absatz 1: Solange Versicherte infolge des Versicherungsfalls
ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen sind
und sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben,
wird die Erwerbsminderungsrente auf 60 Prozent der Vollrente erhöht,

Haben die Versicherten dem Grunde nach Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des Dritten Buches, wird die Erwerbsminderungsrenteabweichend von Satz 1 auf 90 Prozent der Vollrente erhöht.
Ist die Erwerbsminderungsrente höher als die nach Satz 1 oder 2 erhöhte Rente, wird diese gezahlt. Versicherte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 30 oder 40 Prozent, die als schwerbehindert nach § 2 des Neunten Buches anerkannt sind, erhalten auf Antrag Leistungen nach Satz 1 oder 2 wie Schwerverletzte.

"Versicherte, die infolge des Versicherungsfalls ohne Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen sind, sollen eine erhöhte Rente erhalten. Mit der Regelung wird den besonderen Erschwernissen der dauerhaft Unfallverletzten auf dem Arbeitsmarkt Rechnung getragen, die sich im Grad der Schädigungsfolgen ausdrücken.
Sind Versicherte infolge des Versicherungsfalls arbeitslos, haben sie einen erhöhten Erwerbsschaden, der unfallbedingt ist.
Die Rente wird grundsätzlich auf 60 Prozent der Vollrente erhöht und lehnt sich damit an
die bisherige auf ein Jahr begrenzte Aufstockungsleistung an. Die Höchstdauer des Anspruchs ist in Abhängigkeit vom Grad der Schädigungsfolgen von zwei Jahren bis zu unbegrenzter Dauer gestaffelt.   
                        
Während einer Übergangszeit werden die Versicherten in ihren aktuellen Einkommens und Lebensverhältnissen geschützt. Hierzu wird die Erwerbsminderungsrente auf 90 Prozent der Vollrente erhöht; das entspricht 90 Prozent des Nettoverdienstes.
Die Bezugsdauer lehnt sich an die Regelung über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an.
Die Leistung ist gegenüber dem Anspruch auf Arbeitslosengeld vorrangig (vgl. Artikel 3
Nr. I).

Auch bei unbegrenzter Dauer endet die erhöhte Rente spätestens mit dem Erreichen der
Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
Sie endet vor Ablauf der genannten Zeiträume, wenn die Versicherten nicht mehr arbeitslos sind oder der Versicherungsfall nicht mehr kausal für das Fehlen von Erwerbseinkommen ist, etwa wenn die
Versicherten nicht zur Aufnahme für sie zumutbarer Arbeit bereit sind.
Bei der Bemessung der Höchstanspruchsdauer werden auch versicherungsfallunabhängige Gesundheitsschäden insoweit berücksichtigt, als Versicherte, die als schwerbehindert nach § 2
SGB IX anerkannt sind, Versicherten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 Prozent hinsichtlich der Anspruchsdauer gleichgestellt werden."

Absatz 2: Tritt in der Zeit, in der Versicherte nach Absatz 1 eine erhöhte Rente erhalten oder nur deshalb nicht erhalten, weil die in Absatz 1 genannten Zeiträume verstrichen sind, ein weiterer Versicherungsfall ein und führt dieser Versicherungsfall nicht zu einer Erhöhung des Grades der Schädigungsfolgen um mindestens 10 Prozentpunkte,
sind bei Anwendung des Absatzes 1 die Zeiten anzurechnen, in denen die Versicherten aufgrund des früheren Versicherungsfalls eine erhöhte Rente erhalten haben.

"Erleiden Versicherte, die eine erhöhte Rente erhalten, einen weiteren Versicherungsfall,
ist nach § 56 Abs. 3 eine Gesamtrente unter Berücksichtigung aller Gesundheitsschäden
aus dem letzten und früheren Versicherungsfällen zu leisten.
Dies gilt auch in den Fällen, in denen sich der Gesundheitszustand der Verletzten durch den letzten Versicherungsfall nicht wesentlich verändert hat.
Daher sind in diesen Fällen vergangene Zeiten der Rentenerhöhung auf die Zeiten in Absatz 1 anzurechnen.
Besteht die Arbeitslosigkeit über das Ende der Bezugsdauer der erhöhten Rente fort und tritt ein weiterer Versicherungsfall ein, entsteht hieraus kein neuer Anspruch auf eine erhöhte Rente; in diesen Fällen ist die Arbeitslosigkeit nicht auf die gesundheitlichen Schädigungen durch den weiteren Versicherungsfall zurückzuführen.

Absatz 1: Haben Versicherte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet,
wird eine Erwerbsminderungsrente erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres geleistet.
Dies gilt nicht für Versicherte, die zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls in einem Beschaftigungsverhaltnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 standen, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches überschreitet, eine kraft Gesetzes versicherte selbständige Tätigkeit ausgeübt haben
oder nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 versichert waren.

"Nach geltendem Recht erhalten auch Kinder und Jugendliche eine Verletztenrente.
Diese wird nach dem altersabhängigen Mindestjahresarbeitsverdienst berechnet und dient im
Wesentlichen dem Ausgleich des Gesundheitsschadens.
Dieser wird zukünftig durch eine eigene Leistung ausgeglichen. Ein Erwerbsschaden liegt demgegenüber erst mit Eintritt in das Erwerbsleben vor.
Die Erwerbsminderungsrente wird daher erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres geleistet, sofern die Versicherten nicht zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls tatsächlich bereits einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind.
Dabei sollen geringfügige Beschäftigungen unberücksichtigt bleiben, da davon auszugehen ist, dass diese nicht zum Bestreiten des Lebensunterhalts, sondern eher der Aufbesserung des
Taschengeldes dienen."

Absatz 2: Befinden sich Versicherte in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 zum Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres in Schul- oder Hochschulausbildung, bemisst sich die Höhe der Rente bis zum Ende der Ausbildung, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, abweichend von  § 56 nach dem Jahresarbeitsverdienst und
dem Grad der Schädigungsfolgen nach § 62b Abs. 1.
Dies gilt auch, wenn zwischen der Vollendung des 18. Lebensjahres und der Fortsetzung oder dem Beginn einer Schul- oder Hochschulausbildung oder zwischen zwei Ausbildungsabschnitten ein Übergangszeitraum von höchstens vier Kalendermonaten liegt. § 67 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 4 gilt entsprechend.

Absatz 6: Haben Versicherte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls
die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch erreicht,
wird die Erwerbsminderungsrente in Form einer einmaligen Leistung in Höhe der fünffachen Jahresrente,
nach Vollendung des siebzigsten Lebensjahres in Höhe der dreifachen Jahresrente erbracht.

Eine Gesamtrentenbildung unter Berücksichtigung von Versicherungsfällen
vor Erreichen der Regelaltersgrenze findet nicht statt.

"Eine laufende Erwerbsminderungsrente wird nur für die Zeit geleistet, in der Versicherte
üblicherweise einer Erwerbstatigkeit nachgehen.
Tritt ein Versicherungsfall nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ein, erhalten Versicherte zum Ausgleich ihres Erwerbsschadens eine einmalige Leistung.
Diese ist entsprechend der in pauschalierender Betrachtungsweise anzunehmenden weiteren Dauer
der Erwerbstatigkeit nach dem Alter der Versicherten gestaffelt.
Die Regelung setzt nicht voraus, dass die Versicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch erwerbstatig waren und gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsfall bei einer sonstigen versicher-
ten Tätigkeit, z.B. einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder einer stationären Heilbehandlung,
ereignet hat.
Waren die Versicherten bereits vor dem Versicherungsfall nicht mehr zur
Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Lage, fehlt es bereits an einer Erwerbsminderung.
Die Regelung in Satz 2 stellt klar, dass eine Gesamtrentenbildung unter Berücksichtigung
von Versicherungsfällen vor und nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht stattfindet.
Für Erwerbsschäden aus Versicherungsfällen vor Erreichen der Regelaltersgrenze hat die Unfallversicherung Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt und hierdurch den Rentenanspruch der Versicherten erhöht."

"In diesen Fällen liegen ebenso wie in den Fällen des Absatzes 2 keine ausreichenden
Grundlagen für die Bestimmung des erzielbaren Einkommens vor, so dass auch hier der
Grad der Schädigungsfolgen an die Stelle der Höhe der Erwerbsminderung tritt."

Absatz 1: Tritt bei Versicherten, die einen Gesundheitsschadensausgleich wegen der
Folgen eines früheren Versicherungsfalls erhalten, ein weiterer Versicherungsfall ein,
sind die Auswirkungen der dadurch verursachten Funktionsbeeinträchtigungen in ih-
rer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinan-
der zu beurteilen und in einem einheitlichen Grad der Schädigungsfolgen festzustel-
len.
Absatz 2: Haben Versicherte für frühere Versicherungsfälle eine Abfindung erhalten, ist
ihr Anspruch auf den Anteil des Ausgleichsbetrags beschränkt, der sich als Unter-
schiedsbetrag zwischen der Höhe des für den früheren Versicherungsfall zu leisten-
den Ausgleichsbetrags und der Höhe des neuen Ausgleichsbetrags ergibt.

Absatz 3: Ist bei Versicherten aus einem Versicherungsfall ein Grad der Schädigungs-
folgen von 100 Prozent festgestellt worden, erhalten sie für weitere Ausgleichsan-
sprüche einen Zuschlag in Höhe von 25 Prozent ihres Ausgleichsbetrages.

Absatz 1: Haben Versicherte mehrere Versicherungsfalle erlitten
und sind für diese Versicherungsfälle verschiedene Unfallversicherungsträger zuständig,
ist für den Anspruch auf die Gesamtrente und den Gesundheitsschadensausgleich
der Versicherungstrager zuständig,
der für den Versicherungsfall zustandig ist, der als letztes eingetreten ist.

"Die Vorschrift lässt eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung der Träger für den Fall
zu, dass zwar zu erwarten ist, dass durch den letzten Versicherungsfall Gesundheitsschäden verbleiben und daher die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Gesamtleistung nach §§ 56 Abs. 3 oder 62d vorliegen, diese weiteren Gesundheitsschäden jedoch nicht zu einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse im Sinne des § 73 Abs. 3 oder 4 führen.
So kann beispielsweise bei Versicherten, die aufgrund der Vorschäden dauerhaft auf Rehabilitationsleistungen angewiesen sind, ein einheitlicher Ansprechpartner auch für die Rentenleistungen erhalten werden.
Die Regelung setzt eine Verständigung der Träger im konkreten Einzelfall voraus, um Unklarheiten in Bezug auf die Zuständigkeit zu vermeiden.
Dies schließt nicht aus, dass die Träger eine allgemeine Vereinbarung darüber treffen, in welchen Fällen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll."

Absatz 6: Haben Versicherte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls
die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch erreicht,
wird die Erwerbsminderungsrente in Form einer einmaligen Leistung in Höhe der fünffachen Jahresrente,
nach Vollendung des siebzigsten Lebensjahres in Höhe der dreifachen Jahresrente erbracht.

Eine Gesamtrentenbildung unter Berücksichtigung von Versicherungsfällen
vor Erreichen der Regelaltersgrenze findet nicht statt.

"Eine laufende Erwerbsminderungsrente wird nur für die Zeit geleistet, in der Versicherte
üblicherweise einer Erwerbstatigkeit nachgehen.
Tritt ein Versicherungsfall nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ein, erhalten Versicherte zum Ausgleich ihres Erwerbsschadens eine einmalige Leistung.
Diese ist entsprechend der in pauschalierender Betrachtungsweise anzunehmenden weiteren Dauer
der Erwerbstatigkeit nach dem Alter der Versicherten gestaffelt.
Die Regelung setzt nicht voraus, dass die Versicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch erwerbstatig waren und gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsfall bei einer sonstigen versicher-
ten Tätigkeit, z.B. einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder einer stationären Heilbehandlung,
ereignet hat.
Waren die Versicherten bereits vor dem Versicherungsfall nicht mehr zur
Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Lage, fehlt es bereits an einer Erwerbsminderung.
Die Regelung in Satz 2 stellt klar, dass eine Gesamtrentenbildung unter Berücksichtigung
von Versicherungsfällen vor und nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht stattfindet.
Für Erwerbsschäden aus Versicherungsfällen vor Erreichen der Regelaltersgrenze hat die
Unfallversicherung Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt und hierdurch den Renten-
anspruch der Versicherten erhöht."

"Der Gesundheitsschaden wird durch eine eigenständige Leistung entschädigt.
Er gleicht immaterielle Schäden aus und hat damit eine dem Schmerzensgeld vergleichbare Funktion.
Der Gesundheitsschadensausgleich bestimmt sich nach dem Grad der Schädigungsfolgen (GdS). Dieser beschreibt in Prozentsätzen die Beeinträchtigung der Teilhabe am Erwerbsleben und am Leben in der Gemeinschaft durch ein Abweichen der körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit oder seelischen Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand. Auch allgemeine Beeinträchtigungen im Erwerbsleben wie z. B. verlorene berufliche Lebensperspektive, fehlende berufliche Mobilität und ähnliches werden bei der Feststellung berücksichtigt. Die Bemessung nach dem GdS stellt eine Abkehr von der bisherigen Bemessungsgröße Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) dar.
Diese Abkehr ist notwendig, weil der Gesundheitsschaden nicht ausschließlich nach Maßgabe der Leistungsbeeinträchtigungen im Erwerbsleben gemessen werden darf.
Auch die Festlegung einer Untergrenze für den Anspruch auf Gesundheitsschadensausgleich folgt dem sozialen Entschädigungsrecht. Der GdS muss mindestens 30 Prozent betragen. Demgegenüber beträgt die entsprechende Untergrenze für den Grad der MdE heute 20 Prozent. Ein Leistungsausschluss ist hiermit nicht verbunden.
Der GdS wird anders bemessen als die MdE. Während die MdE in Fünfergraden bemessen wird, wird der GdS in Zehnergraden bemessen (§ 62b). Deshalb wird ein GdS von 25 Prozent vom
nächsthöheren Zehnergrad (30 Prozent) mit umfasst, d.h. er wird auf 30 Prozent hochgestuft. Außerdem werden leichtere Verletzungen in GdS regelmäßig höher bewertet als in
MdE. Insbesondere entspricht eine bisherige MdE von 20 Prozent regelmäßig einem GdS
von 30 Prozent oder einem GdS von 25 Prozent, der auf 30 Prozent hochgestuft würde.
Im Ergebnis führt dies dazu, dass die bisherige Untergrenze in Höhe von 20 Prozent MdE,
insbesondere auch bei Berufskrankheiten, künftig regelmäßig einem GdS in Höhe von
30 Prozent entspricht. Soweit dies nicht der Fall ist, wie z. B. bei geringgradiger Lärmschwerhörigkeit, wird dies durch die besondere Regelung des § 220a sichergestellt.
Besonderheiten bei der Bemessung des Gesundheitsschadensausgleichs bei Kindern
und Jugendlichen ergeben sich nicht. Die Beeinträchtigung darf nicht nur vorübergehend
sein. Die Feststellung darüber wird nach Abschluss der Rehabilitationsmaßnahmen getroffen. Der Gesundheitsschadensausgleich wird einkommensunabhängig und bundeseinheitlich entschädigt. Es handelt sich um einen höchstpersönlichen Anspruch der Versicherten; er begründet also bei Tod der Versicherten keine Hinterbliebenenleistungen."

"Die Definition der Schwerverletzten folgt dem geltenden Recht (§ 57 SGB VII)"

"Die Bemessung des Gesundheitsschadens nach dem Grad der Schadigungsfolgen folgt
dem sozialen Entschädigungsrecht Das Ausmaß einer nach dem Bundesversorgungsgesetz auszugleichenden gesundheitlichen Schadigungsfolge wird bisher nach den vom
Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegebenen „Anhaltspunkten für die
ärztliche Gutachtertatigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbe-
hindertenrecht" (AHP) festgestellt.
Hierbei handelt es sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung um antizipierte Sachverständigengutachten. Da die Rechtsprechung wiederholt gerügt hat, dass die AHP nicht demokratisch legitimiert sind, soll durch eine Anderung des Bundesversorgungsgesetzes eine Rechtsgrundlage im Sinn eines materiellen Gesetzes geschaffen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung soll Bundestag und Bundesrat im ersten Halbjahr 2007 zugeleitet werden. Die aufgrund des künftigen § 30 Abs. 7 BVG zu erlassende Rechtsverordnung legitimiert die AHP. Sofern diese Rechtsverordnung bei lnkrafttreten des UVRG noch nicht erlassen
worden ist, sind fur die Bemessung des Gesundheitsschadens die bisherigen Anhalts-
punkte weiter anzuwenden (§ 220a Abs. 3).

Die heutigen von den Unfallversicherungsträgern entwickelten Erfahrungswerte, Orientierungswerte, Tabellen oder antizipierten Sachverständigengutachten sind von der Deut-
schen Unfallversicherung spätestens bis zum 31. Dezember 2011 an die Vorschriften über die Festsetzung des Gesundheitsschadensausgleichs anzupassen ( § 220a Abs. 2)."

Absatz 1: Während der ersten drei Jahre nach dem Versicherungsfall soll der Unfallversicherungsträger den Gesundheitsschadensausgleichals vorläufige Entschädigung festsetzen, wenn das Ausmaß der gesundheitlichen Schädigungen noch nicht abschließend festgestellt werden kann. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Prozent-
satz des Grades der Schädigungsfolgen jederzeit ohne Rücksicht auf die Dauer der Veränderung neu festgestellt werden.

Absatz 2: Spätestens mit Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall wird die vorläufige Entschädigung als Gesundheitsschadensausgleich auf unbestimmte Zeit geleistet. Bei der erstmaligen Feststellung des Gesundheitsschadensausgleichs nach der vorläufigen Entschädigung kann der Prozentsatz der Schädigungsfolgen abweichend von der vorläufigen Entschädigung festgestellt werden, auch wenn sich das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen nicht geändert hat.

Absatz 1: Während der ersten drei Jahre nach dem Versicherungsfall soll der Unfallversicherungsträger den Gesundheitsschadensausgleich als vorläufige Entschädigung festsetzen, wenn das Ausmaß der gesundheitlichen Schädigungen noch nicht abschließend festgestellt werden kann. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Prozent-
satz des Grades der Schädigungsfolgen jederzeit ohne Rücksicht auf die Dauer der Veränderung neu festgestellt werden.

Absatz 2: Spätestens mit Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall wird die vorläufige Entschädigung als Gesundheitsschadensausgleich auf unbestimmte Zeit geleistet. Bei der erstmaligen Feststellung des Gesundheitsschadensausgleichs nach der vorläufigen Entschädigung kann der Prozentsatz der Schädigungsfolgen abweichend von der vorläufigen Entschädigung festgestellt werden, auch wenn sich das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen nicht geändert hat.

                
Absatz 1: Der Anspruch auf Gesundheitsschadensausgleich ruht für die Dauer eines
Strafverfahrens, das gegen Versicherte wegen einer bei Eintritt des Versicherungs-
falls begangenen Handlung geführt wird, wenn es sich um ein Verbrechen oder ein
vorsätzliches Vergehen oder eine Straftat nach §§ 315b, 315c oder 316 des Strafge-
setzbuches handeln könnte.
Absatz 2: Endet das Strafverfahren nicht mit einer rechtskräftigen Verurteilung der Ver-
sicherten wegen der genannten Straftaten, hat der Unfallversicherungsträger den
Gesundheitsschadensausgleich in voller Höhe rückwirkend zu erbringen. Abweichend
von Satz 1 besteht Anspruch auf Gesundheitsschadensausgleichin Höhe der Hälfte
des sich nach g 62b ergebenden Betrages, wenn das Verfahren gegen die Versicher-
ten gegen Auflagen oder Weisungen eingestellt wird. Satz 2 findet keine Anwendung,
sofern das Verfahren nach Jugendstrafrecht betrieben wird."

außerdem vorgesehene Änderung § 101 SGB VII - obsoleter arbeitsentwurf BMAS 4/2007:

„(la) Versicherte haben keinen Anspruch auf Gesundheitsschadensausgleich,
wenn der Versicherungsfall nach 9 8 Abs. 2 bei einer von ihnen begangenen Hand-
lung eingetreten ist, die nach rechtskräftigem strafgerichtlichen Urteil ein Verbrechen
oder ein vorsätzliches Vergehen oder eine Straftat nach §§ 315b, 315c oder 316 des
Strafgesetzbuches ist. Absatz 2 bleibt unberührt."

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Gesamtrente und alte Versicherungsfälle (obsoleter arbeitsentwurf - BMAS 4/07)

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Grad der Schädigungsfolgen und Altfälle/MdE/AHP (obsoleter arbeitsentwurf - BMAS 4/07)

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JAV für Kinder, Jugendliche und Auszubildende (obsoleter arbeitsentwurf - BMAS 4/07)